Unsere Demokratie: Im Kern totalitär?

Wenn Politiker und Medien heute von „unserer Demokratie“ reden, die es gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen gelte, meinen sie stets eine sehr spezielle Form der Demokratie – nämlich ihre eigene Vorstellung davon. Diese Vorstellung trägt seit einiger Zeit deutlich totalitäre Züge.

Das wiederum wird von denen beklagt, die eine andere Vorstellung von Demokratie haben – z. B. weniger Parteienherrschaft, mehr Basisdemokratie. Nun hatte bekanntlich die Ur-Demokratie im antiken Athen auch schon die eine oder andere Einschränkung. So durfte längst nicht jeder wählen: Frauen, Sklaven, Freigelassene und zugezogene Fremde waren ausgeschlossen. Wählen durften nur Männer, deren Eltern beide athenische Bürger gewesen waren, die also das volle athenische Bürgerrecht besaßen.

Aber auch die moderne, die neuzeitliche Demokratie ist anders, als viele Menschen sich Demokratie vorstellen. Sie  trägt in ihrem Kern etwas Totalitäres. Darauf hat, mit Blick auf die damals noch junge Demokratie der Vereinigten Staaten, bereits 1835 Alexis de Tocqueville hingewiesen.

Alexis de Tocqueville: Fast 200 Jahre alte Erkenntnis, immer noch gültig

„Die Fürsten hatten gleichsam die Gewalt materialisiert; die demokratischen Republiken der Gegenwart haben sie ins Geistige gewandelt gleich dem Willen, den sie zwingen wollen. Unter der unumschränkten Alleinherrschaft schlug der Despotismus in roher Weise den Körper, um die Seele zu treffen; und die Seele, die diesen Schlägen entwich, schwang sich glorreich über ihn hinaus; in den demokratischen Republiken jedoch geht die Tyrannei nicht so vor; sie übergeht den Körper und zielt gleich auf die Seele. Der Herrscher sagt nicht mehr: entweder du denkst wie ich, oder du bist des Todes; er sagt: du bist frei, nicht so zu denken wie ich; du behältst dein Leben, deinen Besitz, alles; aber von dem Tage an bist du unter uns ein Fremdling. Du behältst deine Vorrechte in der bürgerlichen Gesellschaft, aber sie nützen dir nichts mehr; denn bewirbst du dich um die Stimme deiner Mitbürger, so werden sie dir diese nicht geben, und begehrst du bloß ihre Achtung, so werden sie tun, als ob sie dir auch diese verweigerten. Du bleibst unter den Menschen, aber du büßtest deine Ansprüche auf Menschlichkeit ein. Näherst du dich deinen Mitmenschen, werden sie dich wie ein unreines Wesen fliehen; und selbst die an deine Unschuld glauben, werden dich verlassen, denn auch sie würden gemieden. Ziehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod.“ (Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, Erster Teil von 1835, dt. Ausgabe Zürich 1987, Seite 383)

Der Kern

„Unsere Demokratie“ braucht, um Herrschaft auszuüben, weniger offene Gewalt als die klassische Diktatur. Zwar sind polizeistaatliche Methoden etwa während der Corona-Zeit oder im Versuch der Disziplinierung von Dissidenten und Oppositionellen (in Deutschland nach meinem Eindruck vor allem seit ca. 2010 ) zu beobachten.

Doch im Kern zielt man auf radikale Ausgrenzung: Die Seele soll leiden infolge der Vereinsamung, der öffentlichen Verachtung, das ist die moderne Form des Divide et impera. Erst wenn dieses „Du gehörst nicht mehr dazu“ nicht mehr richtig greift, weil die Zahl der Ausgegrenzten kontinuierlich wächst, wird der Einsatz offener Gewalt, wie man ihn aus despotischen Systemen kennt, nötig. „Unsere Demokratie“ lässt derzeit deutliche Übergänge zu einem totalitären System erkennen.

Wie sich wehren?

Die Antwort liegt auf der Hand: Je mehr Ausgegrenzte es gibt, desto weniger funktioniert das Prinzip der Isolation. In der Corona-Zeit haben sich unter den 20 bis 25 Prozent des maßnahmenkritischen und impfunwilligen Teils der Bevölkerung Strukturen herausgebildet, die jeden Versuch der Ausgrenzung zu einer stumpfen Waffe haben werden lassen. Es bildeten sich bis heute bestehende komplexe und weiterhin wachsende Netzwerke, deren Misstrauen gegenüber den Anmaßungen „unserer Demokratie“ sich längst auf andere Themenfelder ausgedehnt hat. Anschluss an diese Netzwerke lässt sich leicht und überall finden, weil sie nicht im Verborgenen agieren.

Der Versuch des Staates, Gehorsam über seelischen Druck auszuüben, hat dazu geführt, dass unzählige Menschen sich seelisch befreit haben – die innere Kündigung ist vollzogen, die Gefolgschaft aufgekündigt.

„Unsere Demokratie“ ist gescheitert. Reagiert sie auf den Schwund ihrer Akzeptanz mit einer Politik der Eskalation, würde sie den Anspruch, demokratisch zu sein, endgültig verlieren. Die spannende Frage wäre, ob sich im Gegenzug vielleicht eine neue, andere Form der Demokratie herausbildet, die ohne Ausgrenzung Andersdenkender funktioniert. Da Menschen aber grundsätzlich wohl dazu neigen, im Anderen den Konkurrenten oder gar Feind zu sehen, würden sich vermutlich auch unter neuem Vorzeichen früher oder später wieder Mechanismen der Ausgrenzung herausbilden.  Zumindest bestünde die Gefahr. Wie ihr begegnen?

Foto: Lutz Meyer